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Uganda

Homosexuelle Handlungen sind in Uganda laut Paragrafen 145 und 148 des Strafgesetzbuches von 1950 illegal. Bis zur Reform des Strafgesetzbuches von 2000 (Penal Code Amendment Act 2000) waren nur homosexuelle Handlungen unter Männern strafbar. Seit 2000 sind auch homosexuelle Handlungen unter Frauen strafbar.

Aufgrund der Illegalität werden LGBT-Menschen in den gesellschaftlichen Untergrund gedrängt. Das ugandische Radio Simba wurde vom Staat 2004 zu einer Strafe von 1.000 Dollar und zu einer öffentlichen Entschuldigungserklärung gezwungen, nachdem in einer Live-Talkshow homosexuelle Menschen Gast waren. Im August 2006 outete die ugandische Zeitung The Red Pepper 50 Personen, die darauf verschiedenen Anfeindungen ausgesetzt waren. Im Oktober 2010 rief ein ugandisches Magazin und dessen Redakteur Giles Muhame zur Ermordung homosexueller Menschen im Lande auf. Der auf der Titelseite abgebildete David Kato wurde kurz nach einem erfolgreichen Gerichtsverfahren gegen die Zeitung ermordet. Im August 2012 fand in Entebbe die erste Gay Pride Ugandas statt.

Im Oktober 2009 brachte der ugandische Abgeordnete David Bahati, ein Mitglied der evangelikalen Organisation The Family, ein Gesetz unter dem Titel Uganda 2009 Anti-Homosexuality Bill in das Parlament ein, wonach das Eingehen oder Feiern gleichgeschlechtlicher Beziehungen kriminalisiert werden sollen. Vorgesehen ist dabei eine lebenslange Haftstrafe für Homosexuelle, sowie die Einführung der Haftstrafe für Homosexuelle mit einer HIV-Infektion. Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Personen, Unternehmen, Medien und Organisationen bestraft werden, die sich für LGBT-Rechte einsetzen. Die Forderung nach der Todesstrafe wurde aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen. Das Gesetz wurde im Hintergrund von US-amerikanischen Bürgern wie Scott Lively, Caleb Lee Brundidge und Don Schmierer initiiert, die in Uganda Gespräche mit David Bahati und einigen anderen Regierungspolitikern auf einer Konferenz führten. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus mehreren Ländern haben scharf gegen eine geplante Verschärfung der Homo-Gesetze in Uganda protestiert. US-amerikanische Kongressabgeordnete und das französische Außenministerium haben Uganda aufgefordert, die geplante Gesetzesänderung nicht durchzuführen. Die Premierminister des Vereinigten Königreichs und Kanada brachten auf einem Gipfeltreffen des Commonwealth im November 2009 Präsident Museveni gegenüber zum Ausdruck, dass eine solche Gesetzgebung aus der Sicht ihrer Länder vollkommen inakzeptabel ist. Ebenso wird das Gesetzesvorhaben vom Europäischen Parlament in einer Resolution verurteilt. Der deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, betonte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, den ugandischen Botschafter einbestellen zu wollen. Die Bundesregierung droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe, falls das Gesetz verabschiedet werden sollte; dazu habe man bereits einen stufenweisen Plan entwickelt. Das Gesetzesvorhaben scheiterte 2010/2011.
Im Februar 2012 brachte David Bahati erneut eine Anti-Homosexuality Bill als Gesetzentwurf in das Parlament ein, die eine Strafschärfung für homosexuelle Handlungen vorsieht, wobei diesmal keine Todesstrafe gefordert wird. Am 20. Dezember 2013 wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet. Nach einer Unterzeichnung des Präsidenten wird es in Kraft treten.

Quelle: wikipedia.org, Stand 1.1.2014


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